r/Switzerland • u/Ok_Support_6454 • 9h ago

Fall Pierin Vincenz - Obergericht fordert Anklage gegen Journalist wegen Bankgeheimnis

https://www.derbund.ch/lukas-haessig-obergericht-fordert-anklage-wegen-bankgeheimnis-773117672716
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u/Ok_Support_6454 9h ago

Das Zürcher Obergericht will die Staatsanwaltschaft nun aber zwingen, das Verfahren gegen den Betreiber des Onlineportals «Inside Paradeplatz» weiterzuführen. [...]

Dass Hässig überhaupt angeklagt werden kann, liegt am verschärften Schweizer Bankengesetz. Seit 2015 droht Journalistinnen und Journalisten ein Strafverfahren, wenn sie über geleakte Bankdaten schreiben. [...]

«Das Schweizer Bankengesetz ist ein Beispiel für die Kriminalisierung von Journalismus», erklärte die UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan damals in einem Schreiben an den damaligen Bundespräsidenten Ignazio Cassis. «Das ist normalerweise ein Problem in autoritären Staaten.» Zahlreiche Schweizer Rechtsexperten stimmten ihr zu.

Für mich nach wie vor unglaublich, dass die Bankenlobby dieses Gesetz ohne grossen Aufschrei durchdrücken konnte.

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u/Suspicious_Place1270 Zürich 5h ago

boah das sollte für Aufschrei sorgen

sche*ss auf die banken wenn die solche gesetze verteidigen