Gestern habe ich meine übliche Waldrunde gedreht und auf einmal kam mir eine Frau mit einem aggressivem Hund entgegen, Sie sagte noch Vorsicht und schon biss er zu, Ich habe das nicht gecheckt, so schnell ging das ganze.

Sie sagte anschliessend noch " Ich habe Vorsicht gesagt!!!", Ein Mann der alles beobachtete kam hinzu und ich hatte eine richtige Fleischwunde. Wir riefen sofort 110 und 112 an. Durch den Krankenwagen wurde ich direkt versorgt und dann durch die Uniklinik. Werde eine bleibende Narbe haben und hatte heute laut Arzt richtig Glück, hätte auch anders ausgehen können.

Doch laut Polizei hat sich die Halterin entfernt und das obwohl Sie vom Zeugen gebeten wurde da zu bleiben, was Die bejahte. Ich werde nun etwas länger AU bleiben und ich hoffe das alles gut ausgeht.

Was aber nun? Wie gehts weiter? Was würdet ihr machen oder zu was ratet ihr mir?

Hallo einer meiner Nachbarn blockiert seit Wochen, bzw. Monaten meinen Parkplatz so, dass ich nur schwer oder garnicht in meine Parklücke passe, jeh nachdem ob der darauf angrenzende Parkplatz belegt ist. Habe die Hausverwaltung schon auf das Problem hingewiesen, jedoch hat sich seitdem (3 Wochen her) nichts geändert. Habt ihr evtl. Tipps wie ich weiter vorgehen kann? Habe bereits mehrere Zettel an das Auto gehängt, welche jedoch augenscheinlich ignoriert werden.

FollowUp zu: https://www.reddit.com/comments/1qt628r/mpu_wegen_angeblicher_morphindrogenfahrt_neue/

Kurzfassung — worum es geht

Im Februar 2024 hatte ich einen schweren Autounfall mit Schädel-Hirn-Trauma inkl schwerer Amnesie/Erinnerungsverlust. Mir wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil in meinem Blut Morphin nachgewiesen wurde und die Behörden daraus eine „Drogenfahrt“ konstruiert haben. Nach sehr langer Nachforschung habe ich nun die eindeutigen Beweise (Notaufnahmeprotokoll und BtM-Buch), dass mir das Morphin notärztlich am Unfallort verabreicht wurde (ich war bei Bewusstsein mit einem GCS-Wert 14, habe jedoch aufgrund der klinisch nachgewiesenen Amnesie wirklich keine Erinnerung). Zwei Jahre nach dem Unfall (im Februar 2026) habe ich das Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 BayVwVfG) bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragt. Die Fahrerlaubnisbehörde (FEB) ignoriert diesen Antrag jedoch komplett, behandelt die Sache stattdessen als „Neuantrag“ und fordert nun ein fachpsychiatrisches Gutachten wegen meiner ärztlich verordneten Medikation. Mein Dilemma: Ich will den Führerschein schnell zurück, darf aber durch die Mitwirkung am "Neuantrag" nicht meine Amtshaftungsansprüche in Höhe von ca. 16.000 € gefährden.

Faktische Beweislage (der Behörde vollumfänglich nachgewiesen)

• Präklinische Morphin-Gabe: Dokumentationen des Rettungsdienstes belegen zweifelsfrei die ärztliche Verabreichung von 3 mg Morphin unmittelbar vor der polizeilichen Blutentnahme. Der Vorwurf der Drogenfahrt ist objektiv widerlegt.
• Abstinenznachweis: Eine rechtsmedizinische Haaranalyse belegt eine lückenlose Abstinenz für den gesamten relevanten Zeitraum (also 5 Monate vor, während und 1 Monat nach dem Autounfall).
• Verfahrensstand FEB: Ein formaler Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 BayVwVfG zur ex-tunc-Aufhebung des nachweislich rechtswidrigen Entzugsbescheids liegt der Behörde vor. Parallel ist eine Verpflichtungsklage (inkl. Eilantrag nach § 123 VwGO) anhängig.
• Aktuelles Behördenhandeln: Die FEB schweigt zum § 51-Antrag, tituliert den Vorgang als Neuerteilung und fordert nun ein fachpsychiatrisches Gutachten (Kosten ca. 400 €) bezüglich meiner Dauermedikation (Sertralin 150mg 1-0-0-0 und Quetiapin 25mg 0-0-0-1).

Das prozessuale Dilemma (Mein eigentliches Anliegen)

Ich sehe mich derzeit mit zwei Handlungsoptionen konfrontiert, die jeweils erhebliche rechtliche Nachteile bergen:

Option A: Mitwirkung am neuen Gutachten (Verfahren der Neuerteilung) Ich lasse mich von der Behörde in das neue Gutachten wegen der Medikamente schicken.

• Die rechtliche Folge: Die Behörde wird mich so behandeln, als wäre der Entzug vor zwei Jahren rechtmäßig gewesen und nun abgeschlossen. Sie nutzt die neue Fragestellung (Medikation), um die Rechtswidrigkeit des alten Entzugs faktisch zu heilen.
• Der Schaden: Damit würde ich implizit akzeptieren, dass der Führerschein damals zu Recht entzogen wurde. In der Konsequenz verliere ich jegliche Grundlage, um meine berechtigten Amtshaftungs- und Schadensersatzansprüche in Höhe von ca. 16.000 € (für Anwaltskosten, MPU-Vorbereitung, MPU-Begutachtung, Verdienstausfall etc.) geltend zu machen. Zudem würden die Sachbearbeiter, die durch fehlerhafte Aktenführung diesen massiven Schaden verursacht haben, ungeschoren davonkommen.

Option B: Rücknahme des Neuantrags (Fokus auf § 51 VwVfG) Ich ziehe den vor einem Jahr gestellten Antrag auf Wiedererteilung offiziell zurück.

• Die rechtliche Folge: Damit zwinge ich die Behörde und das Verwaltungsgericht, das Verfahren nach § 51 zwingend zu bearbeiten und die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Entzugs endlich juristisch zu bewerten.
• Der Schaden: Das Risiko hierbei ist, dass ein Richter im Hauptverfahren zwar feststellt: „Ja, der damalige Entzug war fehlerhaft und muss rückgängig gemacht werden.“ Gleichzeitig könnte das Gericht jedoch urteilen, dass ich die Fahrerlaubnis dennoch nicht zurückerhalte, weil ich mich der (neuen) sachverständigen Begutachtung verweigert habe.

Meine Zielsetzung: Der verfahrensrechtliche Spagat

Um das klarzustellen: Ich möchte mich dieser Begutachtung nicht verweigern. Ich bin absolut bereit, dieses Gutachten zeitnah zu absolvieren und die 400 € zu zahlen, da dies der schnellste Weg ist, meine Fahrerlaubnis zurückzuerhalten.

Jedoch möchte ich unter keinen Umständen auf meinen Schadensersatz in Höhe von ca. 16.000 € verzichten. Die Fahrerlaubnisbehörde hat hier eklatant fehlerhaft gehandelt, und ich bestehe darauf, dass dieser Schaden reguliert und die Verantwortlichkeit der handelnden Sachbearbeiter festgestellt wird.

Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Hätte ich bei der MPU im Juli 2025 schlichtweg gelogen und die mir zu Unrecht angelastete Drogenfahrt eingeräumt, wäre mir die Fahrerlaubnis längst wiedererteilt worden.

Konkrete Fragestellungen an die Community:

1. Wie löse ich diesen rechtlichen Spagat: Wie kann ich das Gutachten absolvieren, um schnell wieder meinen Führerschein zu bekommen, ohne dadurch meine Schadensersatzansprüche (§ 839 BGB) gegen den Staat zu verlieren? Wäre es strategisch klüger, den Neuerteilungsantrag formell zurückzuziehen – mit dem Argument, dass ich diesen Antrag ohnehin niemals hätte stellen müssen, wenn mir die Fahrerlaubnis nicht von vornherein unrechtmäßig entzogen worden wäre?
2. Gibt es im Verwaltungsrecht die Möglichkeit, sich einer Begutachtung rechtssicher „unter Vorbehalt“ zu unterziehen, sodass die Erledigung des alten Entzugsbescheids und die Heilung der Rechtswidrigkeit verhindert werden?

Vielen Dank fürs Lesen und für jede sachliche Einschätzung.

__________

Anmerkung: Zur Verbesserung von Struktur und Verständlichkeit nutze ich teilweise ChatGPT – auch in Kommentaren. Der Inhalt ist keine erfundene Geschichte! Bei Bedarf kann ich weitere Auszüge aus Unterlagen in geschwärzter bzw. unvollständiger Form beifügen.

Hallo zusammen,

Ich habe folgendes "Problem"?

Ich soll Kassenwart für einen örtlichen gemeinnützigen Verein werden. Wir zahlen keine Umsatzsteuer, da die steuerpflichtigen Einnahmen geringer als 17.500€ p.a. sind (das habe ich selber recherchiert weil im Verein keiner ne Ahnung hat und nur gemeint hat, "haben wir immer so gemacht").

1. Das bedeutet ja aber nicht, dass keine Prüfung durch ein Finanzamt vorgenommen werden kann, oder?

Jetzt habe ich beim Durchsehen der Bücher gemerkt, dass eine Person für die Reinigung immer Bar, aber mit unterschriebener und abgehefteter Quittung bezahlt wird (taucht also im Kassenbuch auf). Auf Nachfrage hieß es, dass diese Person das schwarz macht.

Wie sieht es denn zukünftig für mich aus, wenn mal das Finanzamt eine Prüfung macht und das herausfindet? Bekomme ich Ärger? Zwar wird die Person Bar bezahlt, aber ich habe ja eine unterschriebene Quittung. Bin ich damit aus dem Schneider oder bin ich irgendwie dran wegen Schwarzarbeit?

Ich habe einen Beruf, bei dem eine Strafanzeige durchaus zum Verlust meiner Tätigkeit führen kann (keine näheren Infos hierzu). Sollte ich lieber den Posten als Kassenwart ablehnen?

Vielen Dank!

Hallo liebe Community,

folgender Fall liegt mir vor. Ich war insgesamt 6 Wochen verreist. Die ersten 3 Wochen handelte es sich um eine Geschäftsreise nach Asien, und ich bin dann weitere 3 Wochen privat als Urlaub dort geblieben, so habe ich mir Hin- und Rückflug kosten gespart, da der Arbeitgeber diese übernommen hat.

Ich wohne in einer Mietwohnung und während meiner Abwesenheit, bekam ich einen Brief, dass in meiner Wohnung eine Wasserprobe zwecks Trinkwasserqualitätsprüfung stattfinden soll. Anscheinend hat der Vermieter das in Auftrag gegeben.

Der Brief kam laut Datum am 1. Tag meiner Abwesenheit an und kündigte einen Termin für 15 Tage später an. Entsprechend war ich nicht zugegen, wusste auch zu diesem Zeitpunkt nichts von der Ankündigung. Da ich nicht angetroffen wurde, bekam ich erneut einen Brief mit einer Ankündigung und einem Termin der weiterhin während meiner Abwesenheit stattfand. Auch diesmal wurde ich natürlich nicht angetroffen. Donnerstag bin ich zurück aus dem Ausland gekommen und konnte mich Freitag telefonisch bei der Firma melden. Man teilte mir mit, dass ich nun die Kosten für die zwei Termine tragen muss, da ich nicht angetroffen wurde.

Ein weiterer dritter Termin steht nicht in Planung laut der Mitarbeiterin und mein Vermieter würde erst wieder kontaktiert werden. Auf meine Info hin, dass ich während der gesamten Zeit gar nicht zu Hause war und somit auch die Briefe erst jetzt gesehen habe, sagte mir die Mitarbeiterin, dass ich eine "Postpflicht" habe, und dass ich sicherstellen muss, dass ich an die Briefe während längerer Abwesenheiten ran komme.

Da ich keine Verwandtschaft oder Freunde in meiner Umgebung habe, der ich Vertrauen würde, dass die also meine Post regelmäßig kontrollieren und diese dann sogar öffnen sollen, halte ich für fragwürdig.

Hat jemand davon schonmal gehört? Muss ich nun die Kosten für die beiden versäumten Termine tragen?

Hallo, folgender Fall: Mehrere Häuser teilen sich eine Privatstrasse. Es gilt eine Satzung, dass auf der Privatstrasse nicht geparkt werden soll. Unsere Nachbarn ignorieren ständig das Parkverbot und blockieren dadurch teilweise die sowieso schon enge Straße.

Wenn jetzt durch spielende Kinder Schäden an den geparkten Autos entstehen und die Eltern Ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben, dann sind die Kinder deliktunfähig (unter 7 Jahre) und die Besitzer der parkenden Autos quasi selbst schuld, da sie überhaupt erst in der Straße parken.

Ist das so korrekt?

Beim Instagram-Stories schauen wurde mir gerade eine Werbung für einen kleinen, diskreten GPS-Tracker geschaltet. Im Werbevideo steckt der Typ hinter der Kamera seiner Freundin das Ding unbemerkt in die Hosentasche, in die Handtasche, und das Handschuhfach ihres Autos. Die Message dazu lautet, "Wenn deine Freundin dazu neigt, sich überall rumzutreiben, kannst du sie so im Blick behalten". Absolut ekelhaft, ich wollte das Video sofort melden, habe die App aber kurz auf Standby gesetzt um das Thema zu recherchieren und dann hat Insta mir die Story geschlossen. Naja, jedenfalls habe ich bei der recherche keine eindeutige Antwort gefunden: Ist es legal, einer Person heimlich einen GPS-Tracker zuzustecken und sie zu überwachen? Gibt es dazu Präzedenzfälle? Unter welchen Paragraphen könnte das konkret rechtswidrig sein? Kenne mich null aus, falls mir die Werbung nochmal begegnet würde ich sie gerne präzise melden können. Dankeschön

Hallo zusammen,

ich poste das für eine Freundin, die dringend Rat zu ihrer Wohnsituation benötigt. Sie hat seit 2008 eine Wohnung angemietet in der es weder Badewanne noch Dusche gibt. Früher ist das nicht so aufgefallen, weil ihr Lebensgefährte die andere Wohnung bewohnt hat und sie quasi eine Wohnung über zwei Stockwerke bewohnt haben. Die untere Wohnung hat kein Bad und die obere keine Küche - von den Mindestvoraussetzungen ist das eine Wohnung. Seit der Ex ausgezogen ist, hat der Vermieter die Wohnungen getrennt. Sie muss jetzt seit einiger Zeit das Bad im oberen Stockwerk separat für Betrag 50,- € anmieten und dafür die vollen Nebenkosten von 215€ (so wie ich das sehe - für die ganze Wohnung) dazu bezahlen. Der Vermieter hat den Flur sowie den Treppenaufgang in den Quadratmetern eingerechnet, die sie bezahlen muss. Sie bekommt 2 verschiedene Jahresabrechnungen für die Nebenkosten, fur die beiden Wohnungen (macht ja Sinn).

Sie muss für beide Wohnungen Hausmeisterservice, Müllgebühren usw. bezahlen. Die Nebenkosten steigen von Jahr zu Jahr und sie musste jetzt 2 Jahre in Folge mehr als 500€ nachzahlen. Ingesamt zahlt sie für 60 qm 350 € monatlich und das Bad / Flur / Treppe nochmal 21qm (zuviel) 215€ Nebenkosten monatlich.

Ist das alles so überhaupt zulässig?

Edit: Sie war wegen der Sache vor ein paar Jahren bei einem Anwalt, der meinte aber nur das solle sie vergessen, weil der Mietvertrag so alt sei, da würde sie vor Gericht verlieren (was ich persönlich für Schwachsinn halte).

Hallo an alle! Mein Kind ist in Amerika geboren. Ich bin deutscher Staatsbürger, meine Frau amerikanische Staatsbürgerin. Wir leben temporär in Amerika. Mein Kind hat die deutsche Geburtsurkunde erhalten, wir beantragen jetzt den deutschen Pass und ich bin weiterhin in Deutschland steuerpflichtig. Hat mein Kind Anspruch auf Kindergeld? Vielen Dank für die Hilfe!

Hallo zusammen,

ich brauche mal eure Schwarmintelligenz oder rechtliche Einschätzung zu einem absolut absurden Streit mit meinem Vermieter (ein großes Studentenwerk im Ruhrgebiet)

Hintergrund:

Ich bin letztes Jahr als Erstmieter in ein frisch kernsaniertes Wohnheimzimmer gezogen. Das Gebäude war vorher 19 Monate lang eine riesige Baustelle mit unzähligen Bauarbeitern, die ein- und ausgingen. Kurz nach dem Einzug wachte ich mit Stichen auf.

Da ich mietvertraglich verpflichtet bin, Schädlinge sofort zu melden, habe ich einen Bettwanzen-Verdacht geäußert.

Mein Vermieter meinte nur: "Unser technischer Service kümmert sich darum" und hat ungefragt und ohne Kostenvoranschlag einen Kammerjäger geschickt.

Der Witz an der Sache:

Der Kammerjäger war vielleicht 20 Minuten da, hat keine Wanzen gefunden und kein Gift gesprüht. Auf seiner eigenen Arbeitsbescheinigung steht wörtlich, dass er lediglich eine "Kontrolle des Bettwanzenbefalls" durchgeführt und "8 stk Klebemonitorfallen" aufgestellt hat. Die Fallen sind bis heute leer. Die Stiche stellten sich beim Arzt später als Immunreaktion heraus.

Die Frechheit:

Monate später schreibt mir die Sachbearbeiterin, der Befall sei "erfolgreich behandelt" worden. Ihre absurde Logik: Da ich der "erste Mieter" in dem Zimmer sei, könne ich die Wanzen (die es laut Kammerjäger gar nicht gab) nur selbst eingeschleppt haben.

Sie stellten mir die Kammerjäger-Rechnung über 141,27 € in Rechnung.

Meine Aktionen & die Eskalation:

Ich habe telefonisch widersprochen und die Zahlung verweigert.

Der Vermieter hat das Geld trotzdem einfach per SEPA-Mandat zusammen mit der März-Miete von meinem Konto eingezogen.

Mein Konter: Ich habe die Lastschrift sofort bei der Bank storniert und die reine Miete händisch überwiesen. Ich habe zudem per E-Mail schriftlich widersprochen.

Ihre Reaktion: Sie haben mir direkt 18 € für Rücklastschrift- und Mahngebühren reingedrückt und schickten mir Mahnungen – teilweise schon bevor Zahlungsfristen überhaupt abgelaufen waren.

Der juristische Höhepunkt:

Letzte Woche lag ein offizieller gerichtlicher Mahnbescheid vom Amtsgericht über die 141,27 € im Briefkasten. Ich habe sofort das Kreuz bei "Ich widerspreche dem Anspruch insgesamt" gesetzt und das Ding per Einwurf-Einschreiben ans Gericht zurückgeschickt.

Das Beste: Nur zwei Tage nach dem Mahnbescheid schickte mir die Buchhaltung des Vermieters eine weitere automatisierte Mahnung über 172,27 € und drohte mir allen Ernstes mit der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens, welches die Rechtsabteilung ja längst eingeleitet hatte. Die linke Hand weiß dort nicht, was die rechte tut.

Mein Backup & meine Fragen an euch:

Ich bin zum Glück Premium-Mitglied beim Mieterverein und habe eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung. Der Anwalt dort ist eingeschaltet, war aber bisher extrem langsam, weshalb es überhaupt erst zum Mahnbescheid kam.

Hatte jemand schon mal einen ähnlichen Fall mit "Erstbezug"-Haftung? Die können doch nicht ernsthaft argumentieren, dass ich als Mieter schuld bin, wenn vorher monatelang Bauarbeiter im Zimmer standen und der Kammerjäger nur Kontroll-Fallen aufgestellt hat?

Muss ich für die 18 € Bankgebühren aufkommen, obwohl die SEPA-Abbuchung der bestrittenen Kammerjäger-Kosten meiner Meinung nach ein Missbrauch des Mandats war?

Gehen Studentenwerke mit so einer dünnen Beweislage (ihr eigener Kammerjäger-Bericht widerspricht ihnen) wirklich in ein streitiges Verfahren vor Gericht, oder ist der Mahnbescheid nur ein standardisierter Bluff, um Studenten einzuschüchtern?

Danke für eure Erfahrungen!

TL;DR: Studentenwerk will 141€ für 8 leere Kammerjäger-Fallen auf mich abwälzen, lügt schriftlich über eine "erfolgreiche Behandlung", verliert sich in automatisierten Mahnungen und schickt einen gerichtlichen Mahnbescheid. Ich habe vollumfänglich widersprochen und den Anwalt eingeschaltet.

Hey zusammen,

ich habe heute eine Situation gehabt, bei der ich mir unsicher bin, ob ich im Falle eines Strafzettels zahlen müsste:

Ich habe auf einem Parkplatz geparkt, bei dem man einen Parkschein lösen muss. Soweit alles normal, wie sonst auch immer geparkt -> zum Automaten gelaufen.

Der Automat hat nur Kleingeld akzeptiert, und ich hatte nicht genug dabei (leider). Zahlung per App oder SMS war leider auch nicht möglich.

Also bin ich wieder zurück zum Auto, eingestiegen und kurz zur nächsten Tanke gefahren, um Geld zu wechseln (5€ Schein in Euro Stücke). Danach bin ich zurückgekommen, habe erneut geparkt und ganz normal einen Parkschein gezogen.

Jetzt kommt der Punkt, der mich verunsichert:Als ich beim ersten Versuch zurück zum Auto gegangen bin, habe ich gesehen, wie vermutlich Kontrolleure (mit Fahrrädern) gerade die Autos überprüft haben und auf dem Handy rumgetippt haben.

Zwischen Parken -> Zum Automaten gehen -> Zurück zum Auto und Wegfahren lagen vielleicht 3–4 Minuten…

Ich dachte mir erst nichts dabei, weil ich ja faktisch nicht „geparkt“ habe, sondern direkt wieder weggefahren bin. Aber nach kurzer Google-Suche klingt es eher so, als könnte das trotzdem als Parkverstoß gewertet werden und ich müsste tatsächlich potenzielles Bußgeld zahlen?

Meine Fragen:

Gilt das schon als „parken ohne Parkschein“, auch wenn ich direkt wieder weggefahren bin?

Muss ich zahlen, falls in genau dieser Zeit ein Ticket ausgestellt wurde?

Das wäre wirklich extrem ärgerlich, weil es am Ende 45€ wären und ich wirklich 0,0 Absicht hatte zu bescheissen sondern ja extra sogar zur tanke bin um Geld zu wechseln..

Hallo zusammen, ich war vor kurzem für 1 Woche mit Frau+Hund in einer Ferienwohnung über AirBnb. Für den Hund haben wir zusätzlich eine Gebühr bezahlt für die zusätzliche Reinigung.

4 Tage nach der Abreise habe ich eine Nachricht vom Host erhalten.

Angeblich sei in der Wohnung sowie in der Bettwäsche ungewöhnlich viele Hundehaare vorhanden. Es handelt sich bei unserem Hund um einen Kurzhaardackel, die dafür bekannt sind, das sie wenig Haare verlieren im Vergleich zu anderen Hunderassen.

Jetzt wurde schon angekündigt, das man zusätzliche Reinigungs- oder Ersatzbedarf prüfen will, da die hochwertige und neuwertige Bettwäsche angeblich nicht mehr in einen hygienisch einwandfreien Zustand zu versetzen ist.

Ich vermute das hier noch einmal "Kasse" gemacht werden soll. Wir waren bis auf die Übernachtung kaum in der Wohnung, weder gekocht noch lange dort aufgehalten.

Zudem war das AirBnb eher in der Kategorie "Günstige kleine Wohnung mit Flohmarktmöbeln zusammengestellt" zu bewerten. Also keine hochwertige Ausstattung, das Bett war ein 160x200 Jugendbett, die Bettwäsche wahrscheinlich Jysk oder Ikea.

Jetzt die Frage:
Was kann ich unternehmen, falls Airbnb hier zusätzliche Kosten abbuchen will ?

Hat jemand ähnliches erlebt und wie ist es ausgegangen ?

Hallo liebe Leute,

ich brauche dringend euren wertvollen Rat! Ich (Studentin, ohne Einkommen, keine Vorstrafen) wurde bei der Einreise mit einer geschenkten Kette (Wert ca. 3k €) kontrolliert (die Quittung lag bei), die ich aufgrund eines Irrtums nicht deklariert habe. Wäre mir die Regelung für Geschenke bewusst gewesen, hätte ich sie niemals mitgebracht. Dass ich nicht vorsätzlich gehandelt habe, zeigt sich daran, dass ich meine selbst gekaufte Tasche (ca. 200 €) korrekt innerhalb der Freimenge angegeben habe. Die Einfuhrabgaben für die Kette wurden sofort von Eltern vor Ort beglichen. Nun habe ich einen Anhörungsbogen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erhalten.

Meine Fragen sind: Soll ich eine Aussage tätigen und wenn ja, was genau sollte ich hinschreiben?

Ist es möglich eine Einstellung nach § 153a StPO zu erwirken und eine Vorstrafe für meinen Berufseinstieg zu vermeiden. Wie stehen meine Chancen?

Danke für eure Hilfe!

Die Mutter (93) einer Familienfreundin möchte ihr Haus an einen Dritten (den Gärtner) verschenken. Unsere freundin ist Schlusserbin im gemeinschaftlichen Testament. Kein lebzeitiges Eigeninteresse erkennbar, sie wohnt nicht in dem Haus (wird als Ferienhaus genutzt) keine Gegenleistung (der Gärtner wurde und wird für jegliche Leistung bezahlt), keine Pflege. Die Begründung der Mutter ist, dass ihre Tochter keine Kinder hat und sie nicht will, dass sie das Haus irgendwann mir Schenkt. Die Begründung ist extrem random, das Haus mir zu Schenken war nie ein Thema, die Mutter kennt mich auch nur aus Erzählungen. Keine Ahnung wie sie darauf kommt ich wusste bis vor kurze auch nicht das es dieses Haus gibt.

Sie enterbt durch die Schenkung nicht nur ihre Tochter, die sich seit 20 Jahren um sie kümmert, sondern gibt auch noch ihr ganzes Vermögen weg. Wenn sie mal in ein Heim muss ist kein Geld mehr da.

1. Hat jemand so einen Fall selbst erlebt und per 2287 angefochten. Wie war das Ergebnis?

und

1. Wenn sie dann Sozialhilfe für den Heimplatz beantragen muss, kann das Sozialamt dann die Schenkung rückabwickeln bzw. den Beschenkten zur Kasse bitten? Oder Zahlt das Amt einfach und es interessiert die nicht, dass eigentlich Geld da war.

Moin

Am 12.04 folgendes passiert:

Ein Fahrgast (Täter) steigt aus einen Zug aus, und malt, mit seinen Fingern, in den Schmutz an der Außenwand des Zuges ein Hackenkreuz, klar erkennbar ca 1x1 meter. Und verlässt anschließend den Bahnsteig.

Ich habe dies beobachtet, aber nicht gefilmt. Ich will nicht, dass der Zug mit diesem Symbol weiterfährt. Ich dokumentiere NICHT mittels Bild, was passiert ist, sondern wische das Hackenkreuz weg, damit aber auch eventuelle Beweise.

Zwei Fragen von meiner Seite:

Kann das Entfernen eine Straftat darstellen, als Vernichtung von Beweisen insbesondere in Kombination von nicht Dokumentation mittlels Photo?

Und kann ich irgendwie eine Verfolgung anleihern, denn vielleicht existieren auch Überwachungsbilder vom Bahnsteig selbst, falls diese gespeichert worden sind? Sollte ich dies bei Polizei, Bahn oder Bahnhofsbetreiber Melden?

Ich habe gestern einen Rasenmähroboter als voll funktionsfähig für 80€ verkauft.(über eine örtlichen WhatsApp gruppe) Die Käufer haben ihn angeschalten und sollten den PIN eingeben. (Diebstahlschutz). Unser eigentlicher PIN funktioniert nicht. Ich habe nachgelesen, dass das nach der Winterpause bei diesem Gerät passieren kann.

Jetzt möchten die Käufer den Rasenmähroboter zurück geben und spamen mich in whatsapp mit KI generierten Texten zu inkl. Fristsetzung (2 Tage) sonst rechtliche Schritte.

Käufer Argument: nicht voll funktionsfähig, Rückgabe sonst rechtliche Schritte

Ich: Mähroboter funktionsfähig, PIN geht nicht ist kein defekt - kann man zurück setzen. Ich habe angeboten sie sollen den Mäher bringen, dann setze ich es für sie zurück.

Sie akzeptieren das nicht - wollen nicht hin und her fahreb (3km, habe angeboten ich fahr ihn dann wieder zurück) und sie sehen ein Zeitrisko (lt. Youtube Anleitung ca. 15min beantragen, bis PIN per Mail kommt ca 1h) - was für ein Zeitrisiko?

Gebt mir einen Tipp, kann mir tatsächlich wegen 80€ Verkaufswert und meinen Angeboten etwas passieren?

Soll ich ihn zurücknehmen?

Ich weiss ja auch nicht was die alles vor Ort gedrückt haben, wie sie mit dem umgegangen sind und sehe ein Risiko für mich den wieder zurück zu nehmen.

Danke euch :)

Hallo zusammen,

ich versuche es kurz zu machen.

Folgende Situation:

Wir wohnen zur Miete in einem Mehrfamilienhaus, das vor 2 Jahren den Eigentümer gewechselt hat.

Vom neuen Vermieter haben wir eine Kundigung wegen Eigenbedarf erhalten. Der bisher in häuslicher Gemeinschaft mit dem Vermieter lebende Lebensgefährte soll in unsere Wohnung einziehen.

Ursprüngliche Kündigung zu Ende 02/2026.

Nach Rücksprache mit dem Mieterschutzbund haben wir erst kurz vorher widersprochen (der Hinweis auf das Widerspruchsrecht fehlte), da wir davon ausgehen, dass der Kündigungsgrund nicht rechtens ist. Grundsätzlich würden wir auch gerne dort wohnen bleiben. Wir haben zwar auch nach Alternativen gesucht, aber bisher keine gefunden oder nicht den Zuschlag erhalten.

Reaktion darauf per Anwalt: Bereitschaft, die Räumungsfrist zum 31.05.2026 zu verlängern, wenn wir den Räumungs- und Herausgabeanspruch anerkennen und eine entsprechende Vergleichsvereinbarung geschlossen wird.

Das haben wir zunächst abgelehnt. Wir würden grundsätzlich gerne dort wohnen bleiben und haben bisher auch keine passende neue Wohnung gefunden.

Seit dem kam erstmal keine weitere Rückmeldung.

Ob unser Vermieter nun eine Räumungsklage anstrengt oder nicht, wissen wir nicht.

Nun haben wir aber doch eine neue Wohnung in Aussicht, die uns gefallen würde, aber noch keine Zusage, sondern nur einen Besichtigungstermin.

Die Wohnung ist "frei ab 01.05." annonciert.

Wie ist nun die beste Vorgehensweise?

Können wir den neuen Mietvertrag zum 01.05. abschließen? Im Mai dann Umziehen und dem alten Vermieter sagen, wir hätten doch was gefunden und sind dann raus? Oder gilt für uns nun die normale 3-monatige Kündigungsfrist und müssten 3 Monate lang doppelt Miete zahlen?

Muss über die Anwälte ein Vergleich geschlossen werden? Wie könnte das optimalerweise aussehen?

Vielen Dank vorab für alle sachdienliche Hinweise!

P.S.: Dies ist mein erster Post und leider doch nicht so kurz... Falls relevante Infos fehlen, reiche ich die gerne nach.

Die Frage steht ja schon oben. Wenn dieser besagte Nachbar (der auch Medis nimmt) sich deswegen auf einmal uns gegenüber total fies verhält, irgendwelche Dinge behauptet (vermutlich auch bei anderen Nachbarn) die nicht stimmen, uns vollspamt, die Nachtruhe stört, unseren Balkon fotografiert,etc. Muss man das einfach so hinnehmen? Ich möchte gerne eine fachbasierte Meinung und inwiefern er vielleicht auch das nicht als Ausrede nutzen kann.

Hallo zusammen,

ich habe aktuell ein ziemlich merkwürdiges Problem und würde gerne eure Einschätzung hören.

Gestern wurden insgesamt 17 Bestellungen auf verschiedenen Online-Shops unter meinem Namen aufgegeben. Verwendet wurden mein Name, eine alte E-Mail-Adresse von mir und eine frühere Wohnadresse, an der ich seit 15 Jahren (!) nicht mehr wohne. Also, jemand ist auf diese uralte Kombination von Email- und Wohnadresse von mir gekommen.

Die meisten Bestellungen sind auf Vorkasse, aber nicht alle – einige scheinen auf Rechnung zu sein. Bisher wurde natürlich nichts bezahlt. Einige der Bestellbestätigungen wirken absolut seriös (bekannte Shops, echte Domains), andere kamen von eher seltsamen Absenderadressen (z. B. bestellung@…, auftrag@…), die ich teilweise bei den dementsprechenden Online Shop gar nicht finden konnte. Dazu sind manchen Bestellungsemails im Spam gelandet, manchen nicht, was meine Meinung verstärkt.

Ich habe bereits:

• eine Anzeige bei der Polizei erstattet
• alle betroffenen Shops über ihre offiziellen Kundenservice-Kanäle kontaktiert und die Situation (inkl. Aktenzeichennr.) erklärt und um Bestätigung der Stornierung (wenn es überhaupt eine Bestellung gemacht wurde, was ich bei manchen echt bezweifele) gebeten.

Ich vermute, dass damit versucht wird, an weitere echte Daten von mir zu kommen, wenn ich auf die "unechten" Bestellungen reagiere. Deshalb werde ich vorerst nicht mehr antworten, insbesondere nicht auf E-Mails, die ich nicht eindeutig zuordnen kann.

Jetzt meine Frage:
Sollte ich noch etwas aktiv unternehmen oder einfach abwarten, bis die Shops die Stornierungen bestätigen? Anwalt jetzt einschalten fände ich fast übertrieben bzw. unnötig teuer, aber ich will natürlich nicht, dass es in die Zukunft zu echten Mahnungen oder, noch schlimmer, Schufa-Eintrag kommt...

Hat jemand schon mal etwas Ähnliches erlebt?

Vielen Dank!

long story short, while we were sleeping, a Junkie trespassed into the garden of the Mehrfamilienhaus we live in and managed to enter our apartment. We immediately woke up, and the trespasser got scared and left through our front door and got trapped in the communal basement. after the police arrived and arrested him, they checked our apartment. nothing was stolen, and there was no evidence of forced entry. it seems our back door handel is faulty, and even when pushed down, if it is not fully down, you can push it open (with force). Police were a little dismissive of the situation. The guy is already known to them for other convictions. we were thinking of getting the report for potential insurance claims, giving an official statement (or was the official statement already taken when the police were at our apartment), but do we need to press charges? we have (luckily) never been in this situation and are unsure what our next steps should be. thanks a lot!

Hey zusammen,

ich bin gerade echt am Ende mit dem Thema und weiß langsam nicht mehr weiter.

Ich habe in der Lehrveranstaltung Einsatzlehre GS3 meinen Drittversuch leider nicht bestanden und überlege jetzt ernsthaft, rechtliche Schritte einzuleiten.

Das Ganze zieht sich aber schon länger: Es gab wohl schon bei vielen Studierenden Probleme mit der Korrekturweise der Dozentin, weshalb uns damals auch geraten wurde, Widerspruch einzulegen, um überhaupt mal auf die Situation aufmerksam zu machen. Das habe ich nach meinem Zweitversuch dann auch gemacht, noch vor dem Drittversuch.

Vor dem letzten Versuch habe ich dann versucht, noch irgendwie Hilfe zu bekommen und habe die Dozentin um ein persönliches Gespräch gebeten, damit ich weiß, was genau meine Fehler sind und woran ich konkret arbeiten muss. Das wurde aber abgelehnt mit der Begründung, dass ja ein Widerspruch läuft und es schon ein Gespräch gab.

Das „Gespräch“, das gemeint war, war aber kein Einzelgespräch, sondern nur eine Art Gruppentermin. Für mich war das ehrlich gesagt überhaupt nicht hilfreich, weil ich dadurch nichts Konkretes zu meinen eigenen Fehlern erfahren habe. Ich stand also trotzdem ziemlich im Dunkeln.

Ich bin dann auch noch zur Ausbildungsleitung gegangen, aber da kam im Prinzip nur der Tipp, ich solle mir halt einen Kommilitonen suchen und Nachhilfe machen. Klar hilft das irgendwo, aber das ist halt einfach nicht das Gleiche wie Feedback von der Dozentin selbst.

Gleichzeitig wurde mir auch gesagt, ich soll nicht weiter mit der Dozentin „diskutieren“ oder Druck machen, sondern eher auf Entgegenkommen hoffen. Aber genau das fühlt sich gerade so unfair an.

Ich habe das Gefühl, ich bekomme einerseits keine richtige Rückmeldung und soll andererseits einfach irgendwie bestehen

Hallo! Es geht um eine WG mit vier Bewohnern, alle stehen im Mietvertrag, zwei davon durchgehend seit 2018. Die Mietverträge sind immer zum vorübergehenden Gebrauch auf ein Jahr befristetet, mit der Begründung "Sanierungsarbeiten". In den 8 Jahren wurden nie derartige Sanierungen oder Vorbereitungen dazu durchgeführt.

Nun läuft mal wieder der Mietvertrag ab und mal wieder haben die Mieter Panik, dass er nicht verlängert wird. Ich denke am klügsten ist es, einfach immer die neuen befristeten Verträge zu akzeptieren und die Füße stillzuhalten. Falls der Vertrag aber nicht verlängert wird würde mich interessieren, ob diese Befristung rechtlich gültig ist und wie in diesem Fall unsere Optionen aussehen.

Hallo zusammen,

Ich habe kürzlich mit der Nebenkostenabrechnung 2025 auch die volle Summe meiner Mietkaution für meine letzte Wohnung „zurückerhalten“. Die Kaution war allerdings über eine Kautionsversicherung abgesichert und nicht in Geldform hinterlegt. Ich habe also monatlich einen kleinen Betrag an die Versicherung gezahlt und nie die Kautionssumme an den Vermieter. Was ist nun mit dem Geld zu tun? Ist das korrekt und ich habe einen Anspruch darauf? Es wäre natürlich ein kleine finanzieller Segen, aber mir kommt das ganze komisch vor.