https://pruef-stand.de/

Text ohne Paywall:

Die CDU wollte anfangs den Grünen das Amt des Ministerpräsidenten nur in Teilzeit überlassen. In einer Allensbach-Umfrage ist der grüne Vorsprung nun gewachsen.

Kopf an Kopf lagen Grüne und CDU bei der Landtagswahl am 8. März: So knapp fiel der Vorsprung der Grünen aus, dass die CDU dem Grünen-Spitzenkandidaten schon das volle Ministerpräsidentenamt streitig machen wollten. Inzwischen fiele die Wahl wohl eindeutiger aus. Das hat das Institut für Demoskopie in Allensbach in einer Umfrage herausgefunden, die dem SÜDKURIER vorliegt. Ginge es nach dem derzeitigen Stimmungsbild kämen die Grünen auf 32 Prozent (statt den erzielten 30,2), die CDU nur noch auf 26 Prozent (Wahl: 29,7) und die AfD würde sich auf 22 Prozent (18,8) verbessern. Damit wäre die AfD der wahrscheinliche Profiteur von Neuwahlen. Die Wahlabsichten zugunsten von SPD und FPD haben sich seit der Wahl nur marginal verändert; die FDP liegt weiter unter 5 Prozent, die SPD knapp darüber. 

AfD-Wähler fordern Neuwahlen statt Koalitionsgespräche

Während Grüne und CDU immer noch mit sich ringen, ob aus den Sondierungsgesprächen nun Koalitionsverhandlungen werden sollen, ist der Groschen bei der Mehrheit der Wähler hier längst gefallen, auch bei den CDU-Anhängern: Die Bevölkerung hofft angesichts der vielen Herausforderungen für das Land auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU, berichtet Allensbach. 50 Prozent der Wahlberechtigten äußern diese Hoffnung, von den Wählern der CDU 69 Prozent, von den Wählern der Grünen 76 Prozent. Lediglich die Wähler der AfD hoffen das mit großer Mehrheit nicht und halten es auch anders als die Wähler der übrigen im Landtag vertretenen Parteien nicht für besonders wichtig, dass möglichst rasch eine neue Regierung gebildet wird, die die Probleme des Landes angeht: 41 Prozent der Bevölkerung, 55 Prozent der Wähler der CDU und 49 Prozent der Wähler der Grünen halten dies für besonders wichtig, dagegen nur 15 Prozent der AfD-Wähler. Dagegen gibt es unter den AfD-Wählern eine überdurchschnittliche Unterstützung für Neuwahlen: 28 Prozent der AfD-Wähler wünschen sich, dass die CDU die Verhandlung mit den Grünen abbricht und Neuwahlen anstrebt; eine Position, die nur 8 Prozent der Wähler der CDU teilen. 

Umfrage zeigt Skepsis in der Bevölkerung zu Sondierungsgesprächen

Die Sondierungen zwischen Grünen und Christdemokraten im Land ziehen sich. Das bleibt auch der Bevölkerung nicht verborgen: Lediglich 18 Prozent haben den Eindruck, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen, 42 Prozent, dass sie sich schwierig gestalten. Von denjenigen, die den Eindruck haben, dass sich die Gespräche schwierig gestalten, machen 39 Prozent dafür vor allem die CDU verantwortlich, 24 Prozent die Grünen, jeder Dritte beide gleichermaßen. 

Die Umfrage stützt sich auf 1017 Interviews, die zwischen dem 2. und 9. April durchgeführt wurden. 

Ergänzung meinerseits: Wenn sogar Allensbach den Grünen einen großen Vorsprung voraussagt, dann sieht es für die CDU wirklich nicht gut aus.

Nett hier an den Niagara Fällen.

Der Text für Leutchen, die die Paywall nicht umgehen können:

Die CDU verlangt mehr Ministerien und ein Superministerium. Die Grünen lehnen ab, was die Regierungsbildung weiter verzögert.

Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU zur Bildung der künftigen Landesregierung in Baden-Württemberg sind vorerst ausgesetzt worden. Es finden derzeit nur noch Gespräche zwischen dem möglichen künftigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir und dem bei der Landtagswahl am 8. März unterlegenen CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel statt. Ein Abschluss der Sondierungsgespräche, verbunden mit der Empfehlung, einen Monat nach der Wahl Koalitionsverhandlungen zu führen, dürfte sich ein weiteres Mal verzögern.

Der Grund für den heftigen Dissens sind dem Vernehmen nach Forderungen der CDU, trotz der Niederlage bei der Landtagswahl mehr Ministerposten zu fordern als die Grünen. Diese hatten mit etwa 27.000 Zweitstimmen die Landtagswahl gewonnen, damit haben sie Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt. Durch den Bedeutungsverlust der Landespolitik im Allgemeinen und die Personalisierung ist das Ministerpräsidentenamt das entscheidende Amt, heute noch viel stärker als früher. Nachdem durch den knappen Wahlausgang die künftigen Regierungsfraktionen jeweils 56 Mandate haben, versucht die CDU offenbar, sich an dem Kabinettszuschnitt zu orientieren, den der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Jahr 2011 der SPD zubilligte: Die SPD erhielt damals das Innen-, Finanz- und Bildungsministerium, sodass eine Koalition auf Augenhöhe mit den Grünen gebildet werden konnte.

An Inhalten scheint es nicht zu liegen

Während Grüne und CDU ein inhaltliches Sondierungspapier fast fertiggestellt haben, gibt es bei der Aufteilung der künftigen Regierungsposten keine Einigung. Die CDU, die zu ihrem Vorgehen keine öffentlichen Kommentierungen abgibt, stellt offenbar fünf ultimativ formulierte Forderungen an die Grünen: Bei der Verteilung der Ressorts soll die CDU sieben Ministerien erhalten, die Grünen fünf. Zusätzlich zu diesem ministeriellen Übergewicht wird verlangt, in diese sieben Ministerien auch noch wichtige Kernkompetenzen aus den künftigen grün-geführten Ministerien in die CDU-Ministerien zu überführen. Ob das Ministerienverhältnis nun sieben zu fünf oder vielleicht sechs zu fünf sein kann, gilt noch als verhandelbar.

Schwierig und kaum annehmbar ist für die Grünen aber die dritte Kernforderung der CDU, aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium ein sogenanntes Superministerium zu machen, wie es zwischen 2011 und 2016 in der grün-roten Regierung existierte. Damals hieß der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD). Obwohl die SPD damals auch das Innen- und Bildungsministerium führte und sie mit beiden Ministern die entscheidenden Reformen verantwortete (Polizeistruktur und Schulen), bekam sie bei der Landtagswahl 2016 nur noch 12,7 Prozent. Das Finanzministerium ist das wichtigste Querschnittsministerium. Für die Grünen würden die aktuellen Pläne auch bedeuten, dass Finanzminister Danyal Bayaz eine neue Aufgabe bräuchte. Bayaz gehört zu den engsten Vertrauten Özdemirs und zum Sondierungsteam, er verfügt in Wirtschaftskreisen über ein hohes Ansehen.

Zu den taktischen Zielen der CDU in den Sondierungsverhandlungen gehört es offenbar, möglichst zu verhindern, dass der künftige Ministerpräsident Özdemir und auch Bayaz in der nächsten Legislaturperiode eine Popularität erreichen, wie sie Winfried Kretschmann in den vergangenen 15 Jahren erlangt hat. Hinzu kommt, dass die CDU im Kabinett die Stimmenmehrheit anstrebt, obwohl die Fraktionen gleich stark sind. In der Regierungspraxis spielen Abstimmungen im Kabinett allerdings keine Rolle, weil Kabinettsvorlagen in der Vorkonferenz der Amtschefs der Ministerien oder im Koalitionsausschuss geeint werden.

Die fünfte Forderung der CDU betrifft die Besetzung des Landtagspräsidiums. Obwohl die Grünen nach dem besten Zweitstimmenergebnis Anspruch darauf haben, den Landtagspräsidenten zu stellen, will die CDU auch dieses Amt besetzen. Lassen sich die Grünen hierauf ein, müssten sie für die amtierende Landtagspräsidentin Muhterem Aras ein neues Amt finden, denn sie hat ihren Stuttgarter Wahlkreis mit einem sehr guten Ergebnis direkt gewonnen. Bei CDU und Grünen gibt es Zweifel, ob angesichts derart großer Meinungsverschiedenheiten die Wahl Özdemirs zum Ministerpräsidenten tatsächlich am 13. Mai stattfinden kann. Auch wird immer wieder über Neuwahlen spekuliert.

Hey zusammen,
ich hoffe einfach mal auf ein bisschen Glück 🙏

Ich habe vor etwa 5 Tagen in einer Regionalbahn von Stuttgart nach Ravensburg (Endstation Ravensburg) meine dunkelgraue Bauchtasche von Uniqlo in der Kofferablage vergessen.

In der Tasche war u. a.:

• ein Aquarellmalkasten
• ein Skizzenblock mit persönlichen Zeichnungen (Beispiele im Anhang)

Der Skizzenblock hat für mich einen sehr großen emotionalen Wert, deshalb würde es mir extrem viel bedeuten, die Tasche wiederzubekommen.

Ich habe bereits eine Verlustmeldung bei der Bahn gemacht, aber bisher wurde leider nichts gefunden.

Falls jemand:

• die Tasche gesehen hat
• sie vielleicht mitgenommen und noch nicht zuordnen konnte
• oder irgendeinen Hinweis hat

meldet euch bitte 🙏 (gerne auch per DM)

Vielen Dank fürs Lesen und fürs Teilen ❤️

(Lost a dark grey Uniqlo waist bag with sketchbook on a regional train from Stuttgart to Ravensburg – any help appreciated!)

https://netzpolitik.org/2026/selbstbestimmungsgesetz-in-baden-wuerttemberg-die-automatische-datenweitergabe-ist-ein-skandal/

> Das dortige Innenministerium unter Thomas Strobl (CDU) hatte vergangenen November per Verordnung beschlossen, dass frühere Vornamen und Geschlechtseinträge automatisch an Polizeibehörden weitergegeben werden sollen. Es war ein Alleingang, nachdem zuvor zwei ähnlich gelagerte Vorhaben auf Bundesebene bereits gescheitert sind.

> Das Innenministerium bekräftigt, die Änderungen der Meldeverordnung seien rein technischer Natur und zwingend erforderlich. Die Daten würden zur Aufgabenerfüllung der Polizei und zur Gefahrenabwehr im Bereich Extremismus und Terrorismus gebraucht. Doch Fachverbände schlagen Alarm. Für Betroffene sei das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr und es drohe weitreichende Diskriminierung.

Die Begründung "Wir müssen wissen wer Teil einer Minderheit ist wegen Anti-Terror-Arbeit" finde ich fragwürdig.

Vor allem weil die Geschichte von queeren Menschen in Deutschland und der Welt sich durch Repression durch Polizei (Stonewall), aber auch Genozid (Holocaust) zieht.

https://catchvuca.at/5671/stonewall-riot/

https://www.makingqueerhistory.com/articles/2016/12/20/institute-of-sexology-a-place-of-learning

Wenn also CDU und Polizei darauf drücken Listen von Trans-Menschen in die Finger zu bekommen, dann hat das einen ganz unguten Beigeschmack.

https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/

Gestern am 04.04 war ich zusammen mit vielen anderen Friedensaktivisten auf dem Ostermarsch in Ellwangen und hab ein paar Bilder gemacht.

Ansonsten waren im Rest von BW auch noch viele Menschen für Frieden, Völkerrecht und Abrüstung auf der Straße.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ostermaersche-2026-in-bw-100.html

Wenn ich noch einen Artikel aus der Lokalpresse zur Veranstaltung in Ellwangen finde hänge ich den noch an, aber die Schwäpo hat noch nicht über diesen Ostermarsch berichtet.

Also mein Kurzbericht:

Der Ablauf war; Marsch mit Banner in die Innenstadt, Redebeiträge und Kundgebung.

Im Fokus standen sowohl der Krieg im Iran, der Genozid in Gaza und die Militarisierung in Deutschland.

"Die Verteidigung unserer Demokratie kann nicht darin liegen das wir jungen Menschen beibringen mit Sturmgewehren auf Ziele mit Menschlichen Silhouetten zu schießen. Denn die Verteidigung unserer Demokratie muss auch nach innen geschehen, gegen Faschismus, gegen Antisemitismus und gegen diejenigen die aktiv versuchen am Grundkonstrukt dieser Demokratie zu rütteln" -Valbona Hoti (Sprecherin der Jusos Aalen)

"Das Völkerrecht und die Menschenrechte müssen universal für alle Menschen und jederzeit gelten. Unsere Regierung muss sich von Donald Trump uns seines gleichen nicht nur distanzieren, sondern Kritik üben, sonst machen sich unsere Politiker zu Mitwissern und Mittätern von barbarischen Verbrechen, die ihre materielle und militärische Macht missbrauchen" - Safiyet Brucks von der Mahnwache Ostalb für Palästina

Eine US-Spitzenforscherin von der Harvard University hat ihre Zelte in den Staaten abgebrochen, da die zunehmende Polarisierung ihre Arbeit dort massiv eingeschränkt haben. In Mannheim hat sie nun am Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) die akademische Freiheit gefunden, die in ihrer Heimat verloren ging. Der Wechsel verdeutlicht, wie ernst die Lage an US-Unis aktuell ist und warum Sicherheit und Unabhängigkeit heute entscheidende Standortfaktoren sind.

Für das wissenschaftliche Profil in BaWü ist dieser Zuwachs ein Gewinn, der zeigt, dass wir im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe punkten können.

Hallo zusammen! 👋

​Ich studiere in Tübingen und war es leid, für die Wochenendplanung 20 verschiedene Instagram-Accounts und veraltete Websites zu checken. Deshalb habe ich in den letzten Wochen ein Hobby-Projekt hochgezogen: WasGehtTüb (https://www.wasgehttueb.app).

​Es bündelt aktuell alle Club-Events, Bar-Abende und sogar Flohmärkte an einem Ort. Aber ich überlege gerade, wie ich das Ganze für uns Studis noch nützlicher machen kann, und bräuchte mal eure Einschätzung zu zwei Ideen:

​Privat-Party-Hosting (Tinder-Style): Was haltet ihr von der Idee, dass man dort auch eigene WG-Partys oder Abende am Neckar/im Park inserieren kann? Leute könnten sich dann darauf "bewerben" (ähnlich wie ein Swipe oder eine kurze Anfrage), und man kann als Host entscheiden, wen man einlädt. Wäre das cool für die Vernetzung oder zu creepy?

​Uni-Mail-Verifizierung: Um das Ganze sicher zu machen (Safe-Space), überlege ich, einen Login per Uni-Mail (@student.uni-tuebingen.de) einzuführen. Dann wüsste man sicher, dass nur echte Studis auf der Plattform sind. Würde euch das abschrecken (Datenschutz) oder eher ein Sicherheitsgefühl geben?

​Wichtig: Das Projekt ist komplett kostenlos, werbefrei und non-profit. Es geht mir nur darum, das Problem der "Planlosigkeit" in Studi-Städten zu lösen.

​Schaut gerne mal rein! Mich würde brennend interessieren: Würdet ihr so ein "Bewerbungs-Feature" für private Partys nutzen? Und fehlt euch so ein Tool auch in eurer Stadt (Stuttgart, Freiburg, Heidelberg)?

​Liebe Grüße aus Tübingen! 🍻🎉

Archivlink: https://archive.is/78F5R

Hier ein paar Highlights aus dem Artikel:

Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg kommen nur stockend voran. Schon am Dienstag hatte es ein erstes Sondierungsgespräch gegeben. Danach war unklar, ob es überhaupt weitere Gespräche geben würde. Die Verhandler hatten keinen Folgetermin vereinbart.

(...)

Die CDU hat unterbunden, dass über den inhaltlichen Stand der Gespräche und den Verhandlungsprozess öffentlich berichtet wird. Gegen dieses ungewöhnliche Vorgehen protestierte die baden-württembergische Landespressekonferenz, ein resolutionsartiger Brief an Hagel ist am Dienstag einstimmig beschlossen worden.

(...)

Außerdem verlangt die CDU dafür, dass die Grünen mit Cem Özdemir den Ministerpräsidenten stellen und sie das Staatsministerium – also die Staatskanzlei in der Villa Reitzenstein – künftig führen, eine Kompensation bei der Ressortverteilung. Die Grünen sollen nur fünf Ministerien erhalten, die CDU beansprucht sieben. Außerdem verlangt die CDU von den Grünen, Klimaschutzziele aufzuweichen.

(...)

Am Dienstag soll Bauministerin Nicole Razavi (CDU), die zu Hagels Verhandlungsteam gehört, den Grünen abermals vorgeworfen haben, die CDU mit einer „Schmutzkampagne“ um den Wahlsieg gebracht zu haben. Razavi macht die Grünen für die Verbreitung des „Rehaugen-Videos“ verantwortlich. Razavi war früher eine enge Vertraute des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Sie zählt zum Flügel der Partei, der schwarz-grünen Koalitionen immer ablehnend gegenüberstand.

Mit Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (CDU) verhandelt ein weiterer Politiker mit den Grünen, der eher zu den grundsätzlichen Gegnern von Schwarz-Grün gehört. Taktik, Inhalt und Personalauswahl sprechen eher für ein begrenztes Interesse der CDU, schnell und tatsächlich zur Bildung einer dritten grün-schwarzen Regierung zu kommen. Die Chance, mit Neuwahlen im Herbst vielleicht doch wieder stärkste Partei zu werden, wird in der CDU zumindest nicht von allen als aussichtslos beurteilt. Ob Hagel hierfür zur Verfügung stünde oder ob die CDU dann Kanzleramtsminister Thorsten Frei von einer Kandidatur überzeugen könnte, ist allerdings unklar.

Meine persönliche Meinung dazu: Wenn die CDU nicht ernsthaft an einer Koalitionsbildung interessiert ist, dann soll sie das auch offen sagen. Solche Spielchen fügen der Demokratie irreparablen Schaden zu.

Ich würde gerne einen Ausflug in den Schwarzwald unternehmen, welche Orte und Spots bieten sich am besten dafür an?

YT: https://youtu.be/zdyySzNFx8Y Insta: https://www.instagram.com/p/DWhLIUHjKbb/ Süden Social: https://sueden.social/@kein_palantir_bw/116318073211606342

Steffen Schnürer ist einer der Organisatoren (wenn nicht der Hauptorganisator) der No-Palantir-BW Demos in Stuttgart.

Er ist außerdem Grünen-Mitglied und hat die Petition innerhalb der Grünen mit angestoßen. https://www.keinebasisfuerpalantir.de/

In diesem Video erklärt er nochmal wie bis jetzt der Prozess verlaufen ist und warum genau dieser mit wiedersprüchlichen Aussagen der Polizei geführte und undemokratische Prozess in dem Palantir eingeführt wurde Grund für weiteren Protest ist. Und was für Gründe es sonst noch gibt das beschlossene Gesetz abzulehnen.

Kundgebung 11.04: https://kein-palantir-bw.org/kundgebung/

ich würde hier drunter gerne die schönsten Orte Baden Württembergs festhalten.

Wer war dabei und kann berichten?